Hintergrund
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24.05.2017
Große Fortschritte für den Tierschutz
Pelztierhaltung und Schlachtung hochträchtiger Tiere werden verboten
Mit den am 18. Mai 2017 verabschiedeten tierschutzrechtlichen Vorschriften untermauern und festigen wir die Position Deutschlands als Spitzenreiter in Sachen Tierschutz. Ferner passen wir eine hinfällige futtermittelrechtliche Regelung dem aktuellen Wissensstand an.
Sau mit ihren Ferkeln auf der Internationalen Grünen Woche 2016. Copyright: Privat
Berlin -
Durch das Pelztierhaltungsverbot mit einem sehr restriktiven Erlaubnisvorbehalt stellen wir den Tierschutz auch in diesem Bereich sicher. Wir haben einen guten Weg gefunden, um das Wohl der Pelztiere zu gewährleisten, ohne gleich ein Berufsverbot auszusprechen. Der gefundene Kompromiss ist ausgewogen und angemessen, um die beiden Verfassungsgüter Berufsfreiheit und Tierschutz in Einklang zu bringen.
 
Wir sorgen dafür, dass hochträchtige Tiere nicht mehr geschlachtet werden, um unnötige Schmerzen und Leiden bei Föten zu vermeiden. Dass die Schlachtung hochträchtiger Tiere in Deutschland kein Einzelphänomen darstellt, ist ein grober Missstand und muss schnellstmöglich ein Ende finden. Dafür macht sich die Union stark. Dabei brauchen wir Ausnahmeregelungen für Tierseuchenbekämpfung, Nottötungen und -schlachtungen sowie Tötung nach tierärztlicher Indikation. Das Abgabeverbot zur Schlachtung wird nicht für Schafe und Ziegen gelten, da es bisher keine praktikablen Methoden zur Trächtigkeitsuntersuchung bei diesen Tierarten gibt. Um diese Lücke schließen zu können, ist hierzu eine intensive Forschung vonnöten. Da ist die Bundesregierung in der Pflicht, entsprechende Forschungsprojekte unverzüglich zu veranlassen.

 
Im Bereich der Futtermittel heben wir das Verbot auf, tierische Fette an Wiederkäuer zu verfüttern, da der aktuelle Wissensstand diese BSE-Schutzmaßnahme für unbegründet hält. Alle risikobewertenden Behörden sind sich einig, dass von tierischen Fetten kein BSE-Risiko ausgeht. Wenn tierische Fette wieder in die Futtermittelkette für Wiederkäuer einfließen, wird nach dem Prinzip einer nachhaltigen Ressourcennutzung gehandelt und dies ist zu begrüßen.
 
Der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften wurde am 18. Mai 2017 im Deutschen Bundestag abschließend beraten.
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